Wahlprogramm der UWG 2016

Infrastrukturmaßnahmen

Infrastruktureinrichtungen wie Verkehrswege und Schulen sind in Papenburg mittlerweile in die Jahre gekommen. Insbesondere die Straßen verzeichnen immer schlechter werdende Fahrbahnoberflächen. Zwar wurden Schwerpunkte wie die Barenbergstraße und kürzlich auch die Birkenallee saniert, doch nach Auffassung der UWG wurde hier jedoch viel Geld in „halbe Sachen“ investiert. So wurden neue Konzepte zur Radweggestaltung nicht berücksichtigt. Die UWG wird sich daher für eine bessere Planung von Infrastrukturmaßnahmen einsetzen.
Die Hafenwirtschaft ist Bestandteil der Papenburger Geschichte. Dies soll auch so bleiben. Deshalb sind Investitionen in die Funktionsfähigkeit der Seeschleuse unverzichtbar.
Die UWG setzt sich für den Erhalt des Aschendorfer Bahnhofs ein. Eine Schließung muss mit allen Mitteln verhindert werden.
Die UWG fordert weitere Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Leistungen und zum Erhalt aller Fachabteilungen im Marienhospital, um den Standort auch zukünftig zu sichern.
In der jetzigen Ratsperiode hat sich die UWG für einen Ausbau einer flächendeckenden schnellen Internetverbindung eingesetzt. Ebenso wird ein freier kostenloser WLAN-Zugang an zentralen Ortsteilen befürwortet.

 

Qualität des Radwegenetzes steigern

Papenburg ist eine Stadt der Radfahrer. Deshalb sollte hier eine gezielte Förderung erfolgen,  nicht zuletzt um den Nachteilen eines zunehmenden Autoverkehr entgegen zu wirken.
Leider ist der Zustand der Radwege wie beispielsweise am Osterkanal / Friesenstraße  teilweise katastrophal. Gerade wichtige Hauptachsen zwischen den Stadtteilen bieten der immer mehr aufkommenden E-Bike-Mobilität enorme Möglichkeiten.
Verkehrsstudien zeigen immer deutlicher, dass das Fahrrad nicht auf den Gehweg gehört.
Stattdessen wird auch in der Straßenverkehrsordnung seit mehreren Jahren dazu angeraten, Radwege auf die Fahrbahn zu verlegen, um mehr Sicherheit zu erzeugen. Die meisten Unfälle zwischen PKW und Rad in Kreuzungsbereichen passieren, weil der PKW-Fahrer den Rad-Fahrer zu spät sieht. Ein auf der Fahrbahn befindlicher Radweg könnte diese Unfallursache beheben.
Daher fordert die UWG, dass die Radwege in Papenburg zukünftig nach diesen neuen Erkenntnissen gebaut / saniert werden.

 

Fertigstellung der Nordtangente

Der schon vor Jahren fertig gestellte Teilabschnitt der Nordtangente wird viel zu wenig genutzt.  Auch mit der für dieses Jahr geplanten Anbindung an die Erste Wiek wird es kaum zu Entlastungen innerhalb Papenburgs kommen. Erst die Anbindung an die Rheiderlandstraße / Splitting würde für eine spürbare Entlastung sorgen. Allerdings fehlt es noch immer an der Umsetzung. Dies ist auch darauf zurück zu führen, dass andere Projekte wie z.B. Landesgartenschau / VHS-Neubau / Bokeler Bogen den Vorrang bekommen haben.
Dieses Vorgehen ist typisch für das Handeln in Papenburg. Ein roter Faden ist nicht zu erkennen oder ein sinnvolles Projekt wird nicht zum Abschluss gebracht.

 

Neubau Baubetriebshof

Wir werden uns für einen starken und effektiven Baubetriebshof einsetzen.
Ein Bauhof an den jetzigen Standorten ist nicht zukunftsfähig.
In den vergangenen Jahrzehnten wurden an den Gebäuden nur wenige Investitionen vorgenommen. Lediglich die Fahrzeughalle wurde neu gebaut und dies auch nur deshalb, weil die alte Halle abgebrannt war. Eine Sanierung der vorhandenen Bausubstanz würde wohl auf eine Flickschusterei hinaus laufen. Die geplanten Kosten womöglich von der Verwaltung wieder einmal als zu niedrig angegeben.
Der alte Standort ist auch nicht mehr nicht mehr zeitgemäß, da er sich direkt in einer Wohngegend befindet. Bei der notwendigen Erweiterung würden die Grenzen direkt an der Wohnbebauung verlaufen. Die Probleme sind somit vorprogrammiert.
Da hinzu kommt die Tatsache, dass die benötigten Flächen nicht erworben werden können, sondern nur auf 20 Jahre gepachtet. In welche Abhängigkeit begibt sich die Stadt bei einem solchen Vorgehen?

Folgende Punkte sprechen für einen Neubau an der Schulze-Delitzsch-Straße:

• Planungssicherheit und fest kalkulierbare Kosten ohne irgendwelche unvorhersehbaren Überraschungen.
• Erweiterung des Gewerbegebiets Schulze-Delitzsch-Straße würde sinnvoll genutzt..
• Ein bedarfsgerechter Bauhof an einem Standort ohne Außenlager wäre möglich.
• Zusammenlegung Stadtgärtnerei und Bauhof an einem Standort
• Synergieeffekte durch zentrale Verwaltung und Ablauf
• Wertvolle und zentrale Wohnbauflächen würden an der Emdener und Gutshofstraße frei und können veräußert werden.

 

Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

Auf Grund des demographischen Wandels und den daraus resultierenden neuen Anforderungen an die  Mobilität ist es notwendig, den ÖPNV in Papenburg auszubauen. Das derzeitige Konzept besteht einzig und allein aus dem Schülertransport, der eben nur für Schüler interessant ist. Die UWG möchte dies in den kommenden Jahren ändern und ein Stadtbuskonzept für Jung und Alt schaffen. Gerade die Papenburger Struktur benachteiligt alle diejenigen, die kein Auto besitzen oder beispielsweise aus Altersgründen kein Auto mehr fahren können. Ein überzeugendes Verkehrskonzept mit einem komfortablen Bussystem führt nicht nur zu einer höheren Mobilität, sondern entlastet auch noch das Verkehrssystem und schont die Umwelt.

 

 

Wirtschaft & Tourismus

In der Vergangenheit  sind Projekte wie die Landesgartenschau und auch der Neu- und Umbau der VHS finanziell aus dem Ruder gelaufen. Es besteht der Verdacht, dass man in der Planungsphase bewusst die Kosten zu niedrig angesetzt hat, um eine Zustimmung der Ratsmitglieder zu dem Vorhaben zu erhalten. Dies darf sich zukünftig nicht mehr wiederholen.
Bezogen auf eine aktuell anstehende Lösung für den Bauhof werden deshalb seriöse Daten für die Entscheidung benötigt. Diese Finanzdaten dürfen nicht durch eine politisch beeinflusste Vorgabe der CDU verfälscht werden.
Des Weiteren muss es auch einen Unterschied zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen der Stadt geben. Es muss genau geprüft und abgewogen werden, in wie weit wir uns z.B. einen Kulturhaushalt von über 2.000.000 € leisten können und wollen! Im Gegensatz dazu sollte nach unserer Auffassung  bei der Kinderbetreuung, Bildung und Familie nicht gespart werden.
Für die neu eingestellte Wirtschaftsförderin stehen viele Aufgaben bereit. Dazu gehört unter anderem die Belebung der „Flaniermeile Hauptkanal“ , der Großen Straße in Aschendorf  und dem Obenender Stadtkern mit attraktiven Geschäften sowie die Ansiedlung von mittelständischen Unternehmen in allen Gewerbegebieten, die auch ohne Bezug zur Meyer-Werft existieren können. Ebenso sollte vor einer konzeptlosen Ausweitung von Industriegebieten zunächst mal die Nutzung vorhandener Industrieflächen gefördert werden. Hier wäre eine koordinierende Steuerung zentral in der Hand der Wirtschaftsförderung ein wichtiger Baustein.
Wir setzen ebenso große Hoffnung in den personellen Wechsel bei der Papenburg Tourismus GmbH. Wir gehen davon aus,  dass sich die Qualität des Marketings erheblich verbessern lässt und die Zahl der zufriedenen Gäste deutlich zunehmen könnte. Auch für die Papenburger Bürger bieten Veranstaltungen wie der Papenburger Konzertsommer kostengünstige Freizeitangebote.

 

Landwirtschaft statt Agrarindustrie

Wir bekennen uns zur Landwirtschaft. Aber nicht zuletzt die aktuelle Diskussion der Milchpreise macht deutlich, wie sehr sich die Landwirtschaft in einer Sackgasse befindet und dem Markt hilflos ausgesetzt ist.
Deshalb wünschen wir uns ein Umdenken: weg von der Massentierhaltung in Agrarfabriken und hin zur artgerechten Tierhaltung und zum ökologischen Anbau. Nicht ohne Grund ist die absolute Privilegierung der Landwirtschaft abgeschafft worden und es bedarf bei jeder größeren Erweiterung eine Zustimmung der Politik. Dieses wollen wir im Sinne der Landwirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger nutzen.

 

Energie einsparen und erneuerbare Energien fördern

Die Stadt Papenburg selbst betreibt lediglich eine einzige Photovoltaikanlage auf städtischen Gebäuden, und zwar auf der Sporthalle in Aschendorf. Hier hat man in der Vergangenheit sowohl ökonomische als auch ökologische Chancen bewusst  ungenutzt verstreichen lassen.
Bedauerlicherweise werden alle öffentlichen Gebäude  noch herkömmlich  beheizt und sind teilweise sehr schlecht isoliert (Einfachverglasung). Hier sind dringend energiesparende Maßnahmen erforderlich.
Sinnvolle Investitionen in Regenerative Energieerzeugung  und energiesparende Sanierungen entlasten zukünftig die Finanzen der Stadt Papenburg und tragen erheblich zum Umweltschutz bei.

 

Neuordnung der Papenburger Märkte

Ob Maimarkt, Julimarkt, Augustmarkt, Aschendorfer Kirmes oder Michelmarkt: leider sind die Veranstaltungen nicht mehr das, was sie einmal waren. Das Verhalten der Bürger, diese Feste zu besuchen, hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Dies wird durch die immer weniger frequentierten und qualitativ abnehmenden Märkte in Papenburg deutlich. Die UWG fordert, die Papenburger Märkte neu zu ordnen. Wir  fordern jeweils nur eine  Veranstaltung in Aschendorf, am Obenende und  am Untenende.

Umsetzung des Einzelhandelsgutachtens sowie Belebung der Stadtmitte

Besonders die jüngere Bevölkerung Papenburgs bemängelt immer wieder die für sie schlechten Einkaufsmöglichkeiten. Dies führt dazu, dass ein Großteil der Kaufkraft in die Nachbarstadt Leer abwandert oder direkt größere Wege zurückgelegt werden, wie z.B. nach Oldenburg oder Bremen.
Daher gilt es, das Einzelhandelsgutachten von 2011 umzusetzen. So sollte schon längst ein Vollsortimenter im Kapitänsviertel angesiedelt werden, was bis heute nicht geschehen ist.

Verkehrsberuhigung am Hauptkanal

Wir werden uns auch in der nächsten Ratsperiode wieder stark machen für eine Belebung der Fußgängerzone. Dazu ist es aus unserer Sicht unabdingbar, den PKW- Verkehr ganzjährig zu verbannen. Nur so kann es gelingen, für die Bürgerinnen und Bürger und auch die Touristen den Hauptkanal attraktiv zu gestalten.
Bei der Durchsetzung des Verbotes fordern wir  eine strikte Kontrolle mit  wirksamen Strafen.