Unser Wahlprogramm 2021

Transparenz und Bürgerbeteiligung 

  • Mitsprache der Bürger:innen bei politischen Entscheidungen

  • Digitale Kommunikation per App

Aus Sicht der UWG herrscht in Papenburg häufig eine zu große Distanz zwischen Politik / Verwaltung und Bürgern. Wichtige Entscheidungen fallen im Hinterzimmer und/oder werden nicht entsprechend kommuniziert. Bürgernähe sieht anders aus.

Wir wollen erreichen, dass die Bürger Papenburgs künftig besser informiert und bei wichtigen Entscheidungen frühzeitig und umfassend beteiligt werden.

Unter anderem ist hierfür eine einfache bzw. bürgernahe Sprache wichtig. Wichtige Informationen müssen die Bürger auch erreichen. Die Verwaltung muss verpflichtet werden, Informationen so aufzubereiten.

Der Zugang zu Informationen muss gewissermaßen auch digital barrierefrei sein. Beispielsweise kann man zwar einen Sitzungskalender im Ratsinformationssystem aufrufen, diesen aber nicht einfach abonnieren, um künftig immer einen aktuellen Stand in seinem persönlichen Kalender zu sehen. Stattdessen ist es nur möglich, einzelne Termine in den eigenen Kalender zu übernehmen. Dies schafft unnötige Barrieren. Bei Kultur- und Freizeitterminen (https://papenburg.jetzt/) ist dies heute bereits umgesetzt und es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Zugang zum Sitzungskalender unnötig umständlich gemacht wird.

Vorgänge in Politik und Verwaltung müssen transparenter werden. Ohne Transparenz ist keine Bürgerbeteiligung möglich.

Bei wichtigen Entscheidungen wollen wir mehr direkte Bürgerbeteiligung erreichen. Auch hier müssen zunächst die Hürden abgesenkt oder aus dem Weg geräumt werden. Neben einer bürgernahen Sprache der Informationen sind auch alle modernen Kommunikationstechnologien zu nutzen.

Eine gute und schnell zu realisierende Möglichkeit in einem Teilbereich die Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung zu verbessern, wäre der Einsatz einer Lösung wie die des „Mängelmelders“. Bürger können Missstände, wie Straßenschäden oder illegale Müllablagerung, mithilfe einer App ohne großen Aufwand an die Verwaltung adressieren. Dort wird der Vorgang direkt der richtigen Stelle zugeordnet und der Bearbeitungsstatus kann jederzeit nachverfolgt werden.

Im besten Fall werden alle diese Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten in einer „Papenburg-App“ abgebildet. Insbesondere für den Tourismus ist eine solche App heutzutage nahezu Standard.

Kinder, Jugendliche und Familien 

  • Bildung fördern

  • Kinder und Jugendliche sichtbar machen und beteiligen

Papenburg ist eine Stadt mit vielen Kindern, Jugendlichen und jungen Familien. Die UWG stellt Kinder, Jugendliche und Familien in die Mitte.

Wer nimmt ihre Sorgen und Wünsche auf?
Wir benötigen eine qualifizierte Ansprechperson (Kinder- und Jugendbeauftragte/r) in der Stadt, die auf die vielfältigen Fragen, Antworten geben kann. Diese/r Beauftragte/r soll eng mit Sozialarbeitern und Streetworkern für Jugendliche zusammenarbeiten.

Die Rechte unserer Kinder und Jugendlichen müssen stärkere Beachtung finden.
Wir möchten, dass Kinder und Jugendliche systematisch und wertschätzend in politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse einbezogen werden und ihre Meinung berücksichtigt wird. Das YLCG (Youth Lead the Change Germany – Jugend führt den Wandel in Deutschland an) ist ein tolles Jugendpartizipationsprojekt. Die Jugendlichen einer Stadt verfügen über ein bestimmtes Budget des städtischen Haushaltes und entscheiden mit Hilfe einer digitalen Abstimmungsplattform, welche ihrer eigenen Projektvorschläge in der Stadt realisiert werden.

Wir wollen Kinderrechte in die Stadtverwaltung bringen. Die Verwirklichung der UN-Kinderrechtskonvention soll auf kommunaler Ebene erarbeitet werden. Schwerpunkte sind der Vorrang des Kindeswohls, die Schaffung von kinderfreundlichen Rahmenbedingungen, die wirksame Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und die Verbreitung von Informationen über Kinderrechte.

Familien sollten im Zentrum einer nachhaltigen kommunalen Entwicklung stehen. Dazu gehört, alle Familien besser mit der Kitalandschaft und der Schulstruktur vertraut zu machen, die Schulen zukunftsorientiert auszustatten und die Eltern in die Methoden, Werkzeuge und Netzwerke bezüglich der weiteren Digitalisierung in den Schulen einzubinden. Denn viele Eltern wissen nicht, mit welchen Methoden bzw. mit welchen Netzwerken und digitalen Werkzeugen heutzutage in der Schule gearbeitet wird. Gerade Corona hat uns diese Hürden deutlich gezeigt.

Inklusion/Integration

  • Miteinander leben wollen

  • Barrierefreiheit schaffen

In unserer Gesellschaft sollen alle Menschen ganz natürlich dazugehören. Egal wie man aussieht, welche Sprache man spricht oder ob man eine Behinderung hat. Alle sollen gleichberechtig und ihren Fähigkeiten entsprechend am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

Dazu fordern wir eine barrierefreie, einfache Sprache, besonders auch von amtlichen Mitteilungen.

Kinder mit Behinderung oder Migrationshintergrund sollen den gleichen Zugang zur Bildung haben.

Dazu benötigen wir Unterstützung und Begegnungen. Unser Ziel ist es, viele barrierefreie Begegnungsstätten in unterschiedlichsten Lebensräumen zu schaffen. Begegnungen bei Sport, Spiel, Unterhaltung und Lernen.

Um eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, muss eine Barrierefreiheit beim öffentlichen Nahverkehr gewährleistet sein.

Für unsere Zugewanderten und Geflüchteten benötigen wir praktische Hilfe in vielen Bereichen.

Laut Mikrozensus haben 37% der Schüler*innen an allgemein- und berufsbildenden Schulen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Über Sprache und Bildung sind Integration und berufliche Möglichkeiten leichter zu erreichen.

Verkehr / Mobilität

  • Ökologisch und sozial verträglich

  • Vorrang für Radverkehr

  • Ausbau des ÖPNV

Straßen und andere Verkehrswege sind in Papenburg in die Jahre gekommen. Viele Straßen verzeichnen immer schlechter werdende Fahrbahnoberflächen. Gehwege und Radverkehrsanlagen – sofern vorhanden – sind häufig marode. Bei Sanierungsprojekten wie der Barenbergstraße und der Birkenallee wurde nach Auffassung der UWG viel Geld in „halbe Sachen“ investiert. Neue Konzepte zur Gestaltung von Radverkehrsanlagen wurden nicht berücksichtigt. Die UWG wird sich daher für eine bessere Planung von Infrastrukturmaßnahmen, vor allem zur Förderung des Radverkehrs im touristischen und insbesondere im alltäglichen Sinne, einsetzen.

Zur besseren Erkennung und schnelleren Behebung von Schadstellen im Verkehrsnetz sollten aktuelle technische Möglichkeiten (z.B. Mängelmelder-App) eingesetzt werden, die sowohl eine niedrigschwellige Meldung an den richtigen Fachbereich, als auch die Transparenz im Hinblick auf den Bearbeitungsstatus ermöglichen. Hierfür gibt es bereits Systeme, die man kurzfristig einsetzen kann.

Die UWG setzt sich für den Erhalt des Aschendorfer Bahnhofs ein. Eine Schließung muss mit allen Mitteln verhindert werden. Am Papenburger Bahnhof muss für eine permanent nutzbare Querung der Bahngleise gesorgt sein, auch beim Ausfall von Fahrstühlen. Im Sinne der besseren Vernetzung der Verkehrsmittel setzen wir uns für geeignete Fahrrad-Abstellanlagen bzw. Radstationen auch an den Bahnhöfen ein.

In der jetzigen Ratsperiode hat sich die UWG, wie bereits zuvor, für einen dauerhaft autofreien Hauptkanal (zwischen B70 und Deverweg) eingesetzt. Aktuell zeichnet sich hier eine Lösung ab, so dass sich das langjährige Engagement der UWG endlich auszahlt. Künftig gilt es, diese Lösung umzusetzen und durch geeignete Maßnahmen die Sicherheit der sich dort bewegenden Radfahrer und Fußgänger gleichermaßen zu schützen.

Qualität des Radwegenetzes steigern – Vorrang für den Radverkehr
Papenburg ist eine Stadt der Radfahrer. Deshalb sollte hier eine gezielte Förderung erfolgen. Zunehmende Nutzung des Fahrrads im Alltag, nicht zuletzt begünstigt durch die Entwicklung im E-Bike-Bereich, sorgt letztendlich auch für eine Entlastung der Fahrbahnen vom zuletzt ständig zunehmenden Autoverkehr. Hierfür sind intuitiv und komfortabel nutzbare Radverkehrsanlagen und Wegeführungen unerlässlich. Leider ist der Zustand der Radwege wie beispielsweise am Osterkanal / Friesenstraße noch immer katastrophal. Dies hat die bisherige Mehrheitsfraktion im Stadtrat zu verantworten!

Gerade wichtige Hauptachsen zwischen den Stadtteilen bieten der immer mehr aufkommenden E-Bike-Mobilität enorme Möglichkeiten. Verkehrsstudien zeigen immer deutlicher, dass das Fahrrad nicht auf den Gehweg gehört. Stattdessen wird auch in der Straßenverkehrsordnung seit mehreren Jahren dazu angeraten, Radwege auf die Fahrbahn zu verlegen, um mehr Sicherheit zu erzeugen. Die meisten Unfälle zwischen PKW und Rad in Kreuzungsbereichen passieren, weil der PKW-Fahrer den Radfahrer zu spät sieht. Ein auf der Fahrbahn befindlicher Radweg könnte diese Unfallursache beheben. Daher fordert die UWG, dass die Radwege in Papenburg zukünftig nach diesen neuen Erkenntnissen gebaut / saniert werden. Im Verlauf bestehender Straßen sollten vermehrt Radfahrstreifen und Schutzstreifen eingesetzt werden.

Eine weitere wichtige Komponente der Radverkehrsinfrastruktur stellen komfortable und sichere Radabstellanlagen dar. Diese sollten mit praxisgerechten Lademöglichkeiten für e-Bike-Akkus ausgestattet sein. Reine Schuko-Steckdosen an Fahrradbügeln unter freiem Himmel erfüllen diesen Anspruch nicht. Bei Neubauten, insbesondere von Geschäftsimmobilien, muss die Herstellung qualitätsgesicherter Radabstellanlagen ebenso wie die Bereitstellung von Parkraum für Pkw verpflichtend sein. Die Vermeidung von zusätzlichem motorisierten Individualverkehr muss bei allen Projekten mit kommunaler Beteiligung in Planung und Gestaltung einfließen.

Fördermittel des Landes und des Bundes zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur werden derzeit so gut wie gar nicht genutzt, da die Stadtverwaltung hier offensichtlich keine Priorität sieht. Das muss sich ändern. Diese Mittel müssen unbedingt abgerufen und eingesetzt werden.

Fertigstellung der Nordtangente
Auch mit der geplanten Anbindung an die Erste Wiek wird es kaum zu Entlastungen innerhalb Papenburgs kommen. Erst die Verlängerung bis zur Rheiderlandstraße würde für eine spürbare Entlastung sorgen. Ebenso wird die Anbindung an die „Zur Seeschleuse“ zur Entlastung der Friesenstraße und des Osterkanals führen. Allerdings fehlt es noch immer an der Umsetzung.

Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
Auf Grund des demographischen Wandels und den daraus resultierenden neuen Anforderungen an die Mobilität ist es notwendig, den ÖPNV in Papenburg auszubauen. Das derzeitige Konzept besteht einzig und allein aus dem Schülertransport, der eben nur für Schüler interessant ist. Die UWG möchte dies in den kommenden Jahren ändern und ein Stadtbuskonzept für Jung und Alt schaffen. Gerade die Papenburger Struktur benachteiligt alle diejenigen, die kein Auto besitzen oder beispielsweise aus Altersgründen kein Auto mehr fahren können. Ein überzeugendes Verkehrskonzept mit einem komfortablen Bussystem führt nicht nur zu einer verbesserten Mobilität, sondern entlastet auch noch die Verkehrssysteme und schont die Umwelt. Viele Bushaltestellen wurden in den vergangenen Jahren bereits barrierefrei umgebaut. Jetzt müssen auch die entsprechenden Niederflurbusse eingesetzt werden, um wirklich einen komplett barrierefreien ÖPNV zu erreichen. Verbleibende Lücken im Liniennetz müssen durch zusätzliche Angebote, wie zum Beispiel Anrufbusse, geschlossen werden.

Klimaschutz vor Ort

  • Energie einsparen und intelligent einsetzen

  • Unser Papenburg wird grüner

Wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren nachfolgenden Generationen! Dieser wollen wir gerecht werden.

“Global denken – lokal handeln” ist nur ein Schlagwort für die vielen Möglichkeiten, um vor Ort Klima- und Umweltschutz zu betreiben.

Vom Verkehr über die Bebauung bis hin zu Konsum und Freizeitgestaltung spielt der ökologische, nachhaltige Gedanke eine wichtige Rolle und muss mehr in den Vordergrund gestellt werden!

Deshalb fordern wir den Ausbau des ÖPNV, die Sanierung und Umgestaltung von Rad- und Verkehrswegen. Es bedarf mutiger, zukunftsweisender Schritte wie z. B. Fahrradstraßen, um die Verkehrswende auch in Papenburg einzuläuten.

Bei der Bebauung und Flächengestaltung setzen wir auf mehr Grün und weniger Grau! Da werden wir die Akteure fordern. Unser Klimamanager müsste in einem Netzwerk von Architekten, Fachplanern und Handwerkern die entsprechenden Akzente setzen.

Die Stadt soll außerdem mehr Beratungsangebote im Hinblick auf Neubau / Sanierung, den Einsatz von Erneuerbaren Energien und deren Fördermöglichkeiten anbieten.

Zur Landesgartenschau gab es einen Wettbewerb um die schönsten Vorgärten. Diesen würden wir gerne unter ökologischen Gesichtspunkten wieder aufleben lassen.

Beim Konsum würden wir uns mehr alternative Angebote in den Stadtteilen wünschen, wie z.B. Unverpackt-Läden, und Reparatur-Cafés. Ideen gibt es und diese müssen unterstützt werden. Wir als Verbraucher sollten verstärkt regional produzierte Produkte erwerben.

Die Stadt Papenburg soll grundsätzlich als gutes Beispiel vorangehen! Energieeinsparung, der Einsatz von Erneuerbaren Energien und der Verzicht auf Versiegelungen sollten bei den eigenen Liegenschaften selbstverständlich sein. Ebenso der Verzicht auf künstlichen Dünger, Pflanzengifte und Torf.

Bauen

  • Einvernehmliches und nachhaltiges Bauen

  • Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Die Bebauung hat sich in Papenburg zu einem umfangreichen und kontroversen Thema entwickelt.

Auf der einen Seite der nicht enden wollende Wohnraumbedarf. Und auf der anderen Seite der Flächenverbrauch und hieraus resultierende Konflikte zwischen gewinnmaximierenden Investoren und hilflosen Anwohnern. Das Bevorzugen einer Innenverdichtung darf nicht missbraucht werden, um Bausünden zu rechtfertigen.

Wir werden uns wie bislang schon auch für eine verträgliche und ökologische Bebauung einsetzten.

Die Rahmenbedingungen müssen nach Möglichkeit so gestaltet werden, dass die Bedürfnisse von Mensch und Natur nicht zu kurz kommen. Papenburg soll ein grüner und lebenswerter Wohnort bleiben.

Um das zu erreichen müssen ggfs. Bebauungspläne angepackt werden und Fehlentwicklungen – wie z.B. ein ausufernder Geschossbau – durch rechtliche Vorgaben verhindert werden.

Auch eine übermäßige Flächenversiegelung ist zu verhindern. Bei den örtlichen Bauvorschriften sollten beispielsweise Grünflächen Vorrang bekommen und eine vermeidbare Versiegelung durch ausufernde Grundstückszufahrten und Schotterbeete bedacht werden. Erforderliche ökologische Ausgleichsmaßnahmen sollten vor Ort umgesetzt und nicht – wie in der Vergangenheit praktiziert – in anderen Landkreisen erkauft werden.

Für Bauwillige sollte die Bauverwaltung zukünftig verstärkt als Berater zur Verfügung stehen. Für Fragen wie zu einer energiesparsamen Bauweise, zu Erneuerbaren Energien und Dach- bzw. Fassadenbegrünung sollte Expertenwissen als Dienstleistung angeboten werden.

Wir werden uns auch zukünftig für bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Dazu bedarf es, deutliche Anreize und klare Vorgaben bei der Bauplatzvergabe zu schaffen. Auch bei privaten Bauleitplanungen fordern wir, die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Verwaltung und Politik für einen sozialeren Wohnungsbau zu nutzen. Investoren darf die Verantwortung, auch finanzschwachen Personen und Familien einen Wohnraum zu bieten, nicht genommen werden.

Landwirtschaft

  • Regionale, ökologische Landwirtschaft fördern
  • Industrielle Massentierhaltung beenden
  • Klimafeindlichen Handel stoppen

Unsere Landwirte müssen zukünftig eine faire Chance bekommen, ein angemessenes Einkommen zu erzielen. Dabei dürfen das Tierwohl und der Umweltschutz keine nebensächlichen Kostenfaktoren bleiben. Die CDU-dominierten Landwirtschaftsministerien haben die Bauern in den letzten 40 Jahren in eine Sackgasse getrieben, so dass viele Ihre Existenz aufgegeben mussten. Der geförderte weltweite Handel von Rohstoffen und Fleisch führte zu Fehlentwicklungen – insbesondere beim Import von Soja, Palmöl und weiteren Produkten aus abgeholzten Urwaldflächen – die umgehend zu stoppen sind.

Die Papenburger Politik hat die Möglichkeit, beispielsweise über das Baurecht, Einfluss zu nehmen, ob sie eine artgerechte Tierhaltung und ökologisch erzeugte Lebensmittel fördert oder einer industriellen Massenproduktion den Vorrang gewährt. Gleichzeitig können auch wir Verbraucher dazu beitragen, dass unsere Bauern vom Kauf regionaler und saisonaler Produkte profitieren und somit ein Umbau der Landwirtschaft attraktiv wird. Hochwertige gesunde Lebensmittel sind eben nicht als billige Ramschware beim Discounter erhältlich.

Es ist dringend an der Zeit, die Agrarwende nicht nur zu diskutieren, sondern endlich umzusetzen. Dazu gehört auch, dass die Fördermittel der EU und des Bundes so gerecht verteilt werden, dass ein bäuerlicher Familienbetrieb mit Bezug zu Natur und Tierwohl einen wesentlichen Anteil der Finanzmittel für sein Engagement bekommt.