Die Unabhängige Wählergemeinschaft Papenburg begrüßt die Pläne der Landesregierung, die Schülerbeförderung zu verbessern und mehr Mittel für diese bereitzustellen. Gleichzeitig haben wir Zweifel daran, dass das Vorhaben in diesem Maße funktioniert. Nach unserer Auffassung verlagert das Land Niedersachsen seine Probleme auf die Kommunen. Heute erhalten die Verkehrsunternehmen die Fördergelder direkt vom Land Niedersachsen. In Zukunft erhalten die Kommunen diese Fördermittel zu 100 % und werden damit beauftragt, diese an die lokalen Verkehrsbetriebe weiterzugeben. EU – Richtlinien untersagen es den Unternehmern jedoch, diese Fördermittel von den Kommunen zu beantragen und entgegen zu nehmen. Die Verträge über die Fördergelder nach § 45a Personenbeförderungsgesetz wurden den Verkehrsunternehmen zum 31.12.2016 bereits gekündigt, Folgeverträge mit den Kommunen gibt es derzeit noch nicht. Die UWG befürchtet daher, dass sich die Fahrscheinpreise im kommenden Jahr um 50 bis 70% erhöhen werden, wenn sich keine gleichwertigen Förderprogramme darstellen lassen.

Der gesamte Linienverkehr im nördlichen Emsland beruht auf den Förderungen durch § 45a Personenbeförderungsgesetz und ist damit von der Schülerbeförderung abhängig. Dies führt dazu, dass es zu den Schulbeginn- und Schulschluss-Zeiten ein halbwegs gutes Angebot an Busverbindungen gibt. Zwischen 9:00 Uhr und 13:00 Uhr sowie ab 16:00 Uhr ist das Angebot dann stark reduziert oder gar nicht mehr vorhanden. Grund hierfür ist auch, dass der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in den Sitzungssälen und Verwaltungen im nördlichen Emsland bislang eine untergeordnete Rolle spielte. So wurde beispielsweise über Jahre versäumt, die Bushaltestellen im Stadtgebiet Papenburg den neuen Standards anzupassen. Seit 2012 gibt es hierzu bereits Richtlinien und seit 2013 ist das Personenbeförderungsgesetz in Kraft, welches eine vollständige Barrierefreiheit bis 2022 vorsieht.

Gleichermaßen wundert es uns, dass von Seiten der SPD Papenburg plötzlich Engagement in Richtung eines besseren ÖPNVs im nördlichen Emsland zu sehen ist. Seit mehreren Jahren bemüht sich die UWG Papenburg, die Attraktivität des ÖPNVs in Papenburg zu steigern, um so nachhaltig die starken Verkehrs- und Umweltbelastungen zu senken und hat hierfür eigens ein Konzept entwickelt, welches die Attraktivität deutlich steigern würde. Dieses wurde bislang jedoch von allen Parteien stets abgelehnt. Günstige und attraktive ÖPNV-Angebote sind heutzutage nur schwer ohne finanzielle Unterstützung aus dem lokalen Haushalt möglich. Vergleichbare Städte wie die Stadt Lemgo investieren jährlich zwischen 250.000€ und 700.000€ in den Betrieb von Linienbussen im gesamten Stadtgebiet.

Diese Pressemitteilung wurde am Donnerstag den 16.06.2016 in der Ems-Zeitung veröffentlicht.