Die UWG-Fraktion hat als einzige Fraktion im Rat der Stadt Papenburg Bedenken gegen den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 55 „Ecke Am Stadtpark / Pater-Raskin-Straße“ (ALDI-Neubau) geäußert und hätte auch gegen ihn gestimmt, hat aber leider kein Stimmrecht im Verwaltungsausschuss.

Außerdem hatten wir als erste Fraktion das Gespräch mit Pastor Borghardt von der evangelischen Kirchengemeinde St. Nikolai gesucht und teilen seine Bedenken uneingeschränkt.

Fristgerecht hatte unser Fraktionsvorsitzender, Ralf Uchtmann, deshalb auch eine Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB bei der Stadtverwaltung eingereicht. Da es im Online-Formular nicht die Möglichkeit gab, als Fraktion bzw. als Wählergemeinschaft diese Stellungnahme abzugeben, tat er es als Privatperson.

Wir sind der Auffassung, dass das zu erwartende Verkehrschaos zu einer massiven Gefährdung der Verkehrsteilnehmer*innen führen wird: mehrmals täglich gibt es schon jetzt Staus in beiden Richtungen auf der Straße „Am Stadtpark“ plus zu Schulbeginn und -ende starken Schulbusverkehr und zahlreiche Schüler*innen und Lehrkräfte mit Fahrrädern, Rollern oder PKWs, die direkt gegenüber des geplanten Neubaus auf das Schulgelände des Mariengymnasiums fahren bzw. dieses wieder verlassen und dazu teilweise die Straße überqueren.

Dazu befindet sich ca. 100 Meter nördlich des geplanten Neubaus der Übergang vom Mühlenplatz zum Stadt-park, der durch eine rege Nutzung immer wieder zu Stockungen und Stillstand im Fahrzeugverkehr führt. Nimmt man noch mögliche steigende Verkehrsströme durch den geplanten Neubau des Ems-Centers dazu, dürfte der zusätzliche Verkehr durch Anwohner, Kunden und Zulieferer des geplanten ALDI-Neubaus endgültig zum einen Verkehrskollaps auf der Straße „Am Stadtpark“ und möglicherweise auch auf der „Pater-Raskin-Straße“ führen. Hinzu kommt natürlich noch ein gesundheitsgefährdender erhöhter Lärmpegel durch die Zunahme des Kunden-, Anwohner- und Lieferverkehrs.

Auch die durch die geplante Bebauung entstehende Vernichtung wichtiger und wertvoller Grünflächen durch die entsprechende Versiegelung lehnen wir ab. Wir benötigen dringend mehr Grün in der Stadt.

Schließlich möchten wir noch feststellen, dass unserer Ansicht nach eine Grenzbebauung in den vorgestellten Dimensionen baurechtlich überhaupt nicht zulässig ist.

Wir werden uns aus den genannten Gründen im weiteren Verlauf des Verfahrens dafür einsetzen, die Pläne entsprechend nicht weiter zu verfolgen und stattdessen nach alternativen Standorten für den geplanten ALDI-Neubau zu suchen.