Die UWG Papenburg hat mit großer Bestürzung und ebenso großem Unverständnis von der geplanten Änderung im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) erfahren. Konkret geht es um die vorgesehene Änderung des § 71, in dem geregelt wird, nach welchem Verfahren die zur Verfügung stehenden Sitze in den kommunalen Ausschüssen verteilt werden. Bisher wurden diese nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren aufgeteilt, dass auch kleinere Fraktionen entsprechend berücksichtigt: „(2) 1Die Vertretung legt die Zahl der Sitze in den Ausschüssen fest. 2Die Sitze eines jeden Ausschusses werden entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen oder Gruppen zur Mitgliederzahl aller Fraktionen und Gruppen verteilt. 3Dabei erhält jede Fraktion oder [...]

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Papenburg kritisiert die Organisation der Verwaltung hinsichtlich der Teilnahme Papenburgs an der Europäischen Mobilitätswoche. Die Europäische Mobilitätswoche ist eine Aktion, in der europaweit Städte und Gemeinden gemeinsam mit anderen Organisationen und der lokalen Wirtschaft Angebote für eine „nachhaltige Mobilität“ präsentieren. Ziel ist es, insbesondere auch alternative und umweltfreundliche Verkehrsangebote zu bewerben und benutzbarer zu machen. Obwohl die Aktionswoche jedes Jahr im selben Zeitraum vom 16. 09. bis 22.09. stattfindet, hat es die CDU-geführte Verwaltung nur geschafft, das Datum des ohnehin jährlich stattfindenden Stadtradelns in denselben Zeitraum zu verschieben. Weitere Angebote im Rahmen der Woche, z.B. zu E-Mobilität, Sharing-Angeboten [...]

Mit Verwunderung und leichter Verwirrung nehmen wir die jüngsten Geschehnisse und Veröffentlichungen zu den neu eröffneten Papenburger Fahrradstraßen zur Kenntnis. Findet hier eine unerlaubte Wahlkampfunterstützung des CDU-Kandidaten durch die Verwaltung statt, oder offenbart dieses Kommunikationsdesaster eher sein mangelndes Interesse in Sachen Radverkehrsinfrastruktur? Wir wissen es nicht. Was wir aber wissen, ist, dass zu ordentlichen Radverkehrsanlagen auch eine entsprechende Fahrbahnoberfläche gehört, die an den „Sandseiten“ der Wiek und des Mittelkanals einfach nicht gegeben ist. Die medienwirksame Eröffnung der dortigen Fahrradstraßen kann somit nur ein (verunglückter) Wahlkampfschachzug sein. Reaktionen in den Sozialen Medien zeigen jedoch ganz deutlich, dass sich die Papenburger Bürgerinnen und [...]