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UWG Papenburg ist über die geplante Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes im Bereich der Sitzverteilung in den Ausschüssen entsetzt und fordert deren Rücknahme

2021-10-10T20:33:23+02:00

Die UWG Papenburg hat mit großer Bestürzung und ebenso großem Unverständnis von der geplanten Änderung im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) erfahren. Konkret geht es um die vorgesehene Änderung des § 71, in dem geregelt wird, nach welchem Verfahren die zur Verfügung stehenden Sitze in den kommunalen Ausschüssen verteilt werden. Bisher wurden diese nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren aufgeteilt, dass auch kleinere Fraktionen entsprechend berücksichtigt: „(2) 1Die Vertretung legt die Zahl der Sitze in den Ausschüssen fest. 2Die Sitze eines jeden Ausschusses werden entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen oder Gruppen zur Mitgliederzahl aller Fraktionen und Gruppen verteilt. 3Dabei erhält jede Fraktion oder [...]

UWG Papenburg ist über die geplante Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes im Bereich der Sitzverteilung in den Ausschüssen entsetzt und fordert deren Rücknahme2021-10-10T20:33:23+02:00

CDU-Verwaltung verschläft Teilnahme an Europäischer Mobilitätswoche

2021-10-10T20:38:26+02:00

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Papenburg kritisiert die Organisation der Verwaltung hinsichtlich der Teilnahme Papenburgs an der Europäischen Mobilitätswoche. Die Europäische Mobilitätswoche ist eine Aktion, in der europaweit Städte und Gemeinden gemeinsam mit anderen Organisationen und der lokalen Wirtschaft Angebote für eine „nachhaltige Mobilität“ präsentieren. Ziel ist es, insbesondere auch alternative und umweltfreundliche Verkehrsangebote zu bewerben und benutzbarer zu machen. Obwohl die Aktionswoche jedes Jahr im selben Zeitraum vom 16. 09. bis 22.09. stattfindet, hat es die CDU-geführte Verwaltung nur geschafft, das Datum des ohnehin jährlich stattfindenden Stadtradelns in denselben Zeitraum zu verschieben. Weitere Angebote im Rahmen der Woche, z.B. zu E-Mobilität, Sharing-Angeboten [...]

CDU-Verwaltung verschläft Teilnahme an Europäischer Mobilitätswoche2021-10-10T20:38:26+02:00

UWG Papenburg spendet Skateboards für das Jugendzentrum

2021-09-10T22:40:02+02:00

Die UWG Papenburg hat jetzt dem Team des Jugendzentrums (JUZ) Papenburg mehrere Skateboards für den neuen Skatepark übergeben. Beim Tag der Offenen Tür im JUZ waren Marlies und Ralf Uchtmann mit dem Team JUZ und einigen Ehrenamtlichen ins Gespräch gekommen und hatten gefragt, ob der Skatepark noch Unterstützung gebrauchen könnte. Daraufhin erhielten sie die Auskunft, dass für die Aktion des Vereins 4Wheels, zukünftig im Skatepark Schnupperkurse für Kinder und Jugendliche, die noch nicht skaten können, anzubieten, noch weitere Skateboards hilfreich wären. Die Idee der Schnupperkurse hat die beiden UWG-Mitglieder sofort begeistert. Die Beteiligung und Förderung von Kindern und Jugendlichen ist ja [...]

UWG Papenburg spendet Skateboards für das Jugendzentrum2021-09-10T22:40:02+02:00

Merkwürdige Wahlkampfposse oder ein doch nicht so gut vernetzter CDU-Bürgermeisterkandidat?

2021-08-27T07:20:34+02:00

Mit Verwunderung und leichter Verwirrung nehmen wir die jüngsten Geschehnisse und Veröffentlichungen zu den neu eröffneten Papenburger Fahrradstraßen zur Kenntnis. Findet hier eine unerlaubte Wahlkampfunterstützung des CDU-Kandidaten durch die Verwaltung statt, oder offenbart dieses Kommunikationsdesaster eher sein mangelndes Interesse in Sachen Radverkehrsinfrastruktur? Wir wissen es nicht. Was wir aber wissen, ist, dass zu ordentlichen Radverkehrsanlagen auch eine entsprechende Fahrbahnoberfläche gehört, die an den „Sandseiten“ der Wiek und des Mittelkanals einfach nicht gegeben ist. Die medienwirksame Eröffnung der dortigen Fahrradstraßen kann somit nur ein (verunglückter) Wahlkampfschachzug sein. Reaktionen in den Sozialen Medien zeigen jedoch ganz deutlich, dass sich die Papenburger Bürgerinnen und [...]

Merkwürdige Wahlkampfposse oder ein doch nicht so gut vernetzter CDU-Bürgermeisterkandidat?2021-08-27T07:20:34+02:00

Fraktion der UWG Papenburg entsetzt und verärgert über Baumfällaktion im Zusammenhang mit dem geplanten ALDI-Neubau

2020-11-25T10:27:15+01:00

Fraktion der UWG Papenburg entsetzt und verärgert über Baumfällaktion im Zusammenhang mit dem geplanten ALDI-Neubau Mit Entsetzen, Ärger und großem Unverständnis haben wir von der illegalen Baumfällaktion im Zusammen-hang mit dem geplanten ALDI-Neubau in der EMS-ZEITUNG gelesen. Unser Respekt und unsere Solidarität gilt Pastor Borghardt, der schnell und richtig reagiert hat und der gesamten evangelisch-lutherischen Kirchen-gemeinde St. Nikolai, die sich zu Recht gegen das Bauprojekt in der vorliegenden Fassung wehrt. Es entsteht bei uns der Eindruck, als ob der Investor hier schon Fakten schaffen will, bevor überhaupt die städtischen Gremien über die notwendige Baugenehmigung entschieden haben. Wenn das zutreffen sollte, [...]

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Fraktion der UWG Papenburg hat ALDI-Neubaupläne in jetziger Form von Anfang an abgelehnt

2020-08-12T11:20:05+02:00

Die UWG-Fraktion hat als einzige Fraktion im Rat der Stadt Papenburg Bedenken gegen den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 55 „Ecke Am Stadtpark / Pater-Raskin-Straße“ (ALDI-Neubau) geäußert und hätte auch gegen ihn gestimmt, hat aber leider kein Stimmrecht im Verwaltungsausschuss. Außerdem hatten wir als erste Fraktion das Gespräch mit Pastor Borghardt von der evangelischen Kirchengemeinde St. Nikolai gesucht und teilen seine Bedenken uneingeschränkt. Fristgerecht hatte unser Fraktionsvorsitzender, Ralf Uchtmann, deshalb auch eine Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB bei der Stadtverwaltung eingereicht. Da es im Online-Formular nicht die Möglichkeit gab, als Fraktion bzw. [...]

Fraktion der UWG Papenburg hat ALDI-Neubaupläne in jetziger Form von Anfang an abgelehnt2020-08-12T11:20:05+02:00

Fraktion der UWG Papenburg begrüßt Aufbringung der Fahrrad – Pikto-gramme für mehr Radverkehr – Sicherheit

2020-11-25T10:04:21+01:00

Fraktion der UWG Papenburg begrüßt Aufbringung der Fahrrad – Pikto-gramme für mehr Radverkehr – Sicherheit Die UWG-Fraktion freut sich über die Umsetzung ihres Antrages, den sie im Juni dieses Jahres im Ausschuss für Stadtentwicklung gestellt hatte. Letztendlich wurde die sofortige Kennzeichnung der Straßenseitenräume, die für die Radnutzung vorgesehen sind, von allen Fraktionen getragen und einstimmig beschlossen. „Die Verwaltung war eigentlich nicht begeistert und hatte zunächst versucht, das Thema auf die lange Bank zu schieben. Man wollte erst die Ergebnisse des Verkehrsentwicklungsplans abwarten. Darum waren wir jetzt auch sehr über die Berichterstattung in der Ems-Zeitung verwundert.“ erläutert Norbert Kramer. „Dort [...]

Fraktion der UWG Papenburg begrüßt Aufbringung der Fahrrad – Pikto-gramme für mehr Radverkehr – Sicherheit2020-11-25T10:04:21+01:00

Pressemitteilung zur aktuellen Debatte um den Ausbau von Bushaltestellen in Papenburg

2021-06-11T11:34:25+02:00

Die Debatte rund um den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen im Stadtgebiet Papenburg ist nach Auffassung der UWG zwar durchaus berechtigt, kommt aber viele Jahre zu spät. Darauf, dass nämlich eben diese Haltestellen teilweise fehl am Platz und für die „potenziellen“ Fahrgäste oft auch gefährlich sein können, weist die UWG schon seit mindestens 2012 regelmäßig hin. Die Debatte zeigt aber auch wieder einmal mehr, welchen Stellenwert der öffentliche Personennahverkehr in Papenburg überhaupt hat. Die Verwaltung, und in Teilen auch der Rat dieser Stadt, haben nämlich offensichtlich kein oder nur ein sehr geringes Interesse an einer Kenntnis des örtlichen Linienverkehrs und der Bedürfnisse [...]

Pressemitteilung zur aktuellen Debatte um den Ausbau von Bushaltestellen in Papenburg2021-06-11T11:34:25+02:00

Kommentar: Sicherheitskonzept des NDR 2 – Festivals fragwürdig

2017-09-14T14:16:25+02:00

Erstmal vorab kann man ohne Frage festhalten, dass wir mit dem Konzert von Udo Lindenberg am Freitag und dem Festival am Samstag wieder zwei fantastische Veranstaltungen in Papenburg miterleben durften. Zwei Top Events, die in der Umgebung ihresgleichen suchen! Trotzdem, oder gerade deswegen möchte ich an dieser Stelle einmal das neue Sicherheitskonzept auf dem Gelände in Frage stellen. Das Festivalgelände war bislang nur von 2 Seiten fest eingegrenzt: durch die Bühne und durch das Hafenbecken. Jetzt wurde aber auch die Seite zur Rheiderlandstraße mit 2 Zaunreihen verbarrikadiert und konnte im Notfall nur noch über die aufgestellten Gerüsttreppen verlassen werden. [...]

Kommentar: Sicherheitskonzept des NDR 2 – Festivals fragwürdig2017-09-14T14:16:25+02:00

Wahlkampf neigt sich dem Ende zu

2016-09-10T18:57:52+02:00

Gute 3 Monate Wahlkampf liegen hinter uns. In dieser Zeit haben wir sehr viele Gespräche geführt und sehr viel Zuspruch erhalten. Dabei haben wir auch viele Ideen für die nächste Legislaturperiode sammeln können. Wir wollen schon einmal Danke sagen und Sie bitten morgen zahlreich die Wahllokale aufzusuchen.

Wahlkampf neigt sich dem Ende zu2016-09-10T18:57:52+02:00
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